Italien, Spanien und Frankreich drängen auf die Einführung von Corona-Bonds, um die Krise finanziell gut zu überstehen, doch die finanzstarken Länder wollen davon nichts hören. Sind Bonds die Beste Lösung?
Wenn ein Staat kurz vor der Pleite steht, kann er Staatsanleihen verkaufen und sich somit Geld beschaffen. Der Käufer (Gläubiger) dieser Anleihen geht jedoch ein hohes Risiko mit dem Kauf ein, denn wenn der Staat doch Bankrott geht bekommt er sein Geld nicht zurück. Aus diesem Grund verlangt er hohe Zinsen.
Ein Artikel von Jesse B., Klasse 10 des Gymnasium Papenburg
Karikatur von Harm Bengen.
Bei Corona-Bonds verschulden sich jedoch die EU-Staaten gemeinsam. Länder wie Deutschland können sich wegen ihrer guten Bonität (Kreditwürdigkeit) günstiger finanzieren als Länder wie Spanien oder Italien. Dieser „Finanzierungsvorteil“ geht durch die gemeinsamen Anleihen auf Italien und Spanien über. Deutschland müsste dafür etwas mehr Zinsen auf seine Staatsschulden zahlen.
Je nach Gestaltung der Anleihen können dadurch hohe Summen für die betroffenen Länder bereitgestellt werden.
Hier gibt es das nochmal verständlich als Video:
Wer ist für Corona-Bonds und wer ist dagegen?
Italien, Spanien und Frankreich und sechs weitere EU-Länder fordern Corona-Bonds, denn trotz Konjunkturpaketen, Finanzspritzen, Notkrediten und Anleihekäufen reicht das Geld nicht aus, da die Industrie stillsteht. Sie pochen nun auf die Corona-Bonds, um leicht an Geld zu kommen und begründen dies mit dem Vertrag von Lissabon (2007), in welchem sich die EU auf Werte wie Solidarität geeinigt hatte.
Reichere Länder wie Deutschland, Österreich oder die Niederlande sträuben sich zurzeit vehement gegen solche Bonds. Sie wollen nicht für die Schulden der anderen Länder haften, solange sie in ihrer Finanz-politik nicht mitreden dürfen. In ihren Augen bieten Corona-Bonds wenig Sicherheit, vor allem da sich Wissenschaftler immer noch uneinig sind, ob die gewünschte Wirkung überhaupt erzielt werden kann. Das Leibniz-Institut für europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim stellt klar, dass Corona-Bonds es Ländern mit hohen Schulden möglicherweise noch schwerer machen, an Geld zu kommen, da sie als Zeichen für drohende Zahlungsprobleme gedeutet werden könnten.
Als Kompromiss schlagen Politiker und Ökonomen vor, für die von Corona stark betroffenen Länder den ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) zu nutzen. Der ESM ist eine Organisation, die Kredite an notleidende Staaten vergeben darf. Er kann durch sein Spitzenrating auf den Finanzmärkten Kredite zu günstigen Konditionen anbieten. Dadurch wurde Griechenland früher vor dem Staatsbankrott gerettet.
Jedoch werden die Darlehen des ESM mit schweren Reformauflagen und einer strengen Überwachung kombiniert. Diese Hilfsprogramme könnten von Finanzmärkten als Zeichen für finanzielle Schwierigkeiten der jeweiligen Länder gedeutet werden. Dies würde die Aufmerksamkeit von Spekulanten auf sich ziehen.
Aus diesem Grund diskutieren die europäischen Finanzminister nun über eine neue bisher ungenutzte Methode des ESM. Durch vorsorgliche Kreditlinien soll den Ländern geholfen werden. Man stellt den Ländern Geld bereit welches nicht gleich ausgezahlt wird, es sei denn der Ernstfall tritt ein. Jedoch sind Finnland und die Niederlande gegen dieses Vorhaben, eine klare Linie der EU ist also noch nicht erkennbar.
Verstoßen Corona-Bonds gegen europäisches Recht?
Wenn Staatschefs die Corona-Bonds fordern, wird das rechtlich schon stimmen, oder? Nun, im AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) in der „No-Bail-Out-Klausel“ steht, dass weder die EU noch ein EU-Mitgliedsstaat für die Schulden eines anderen Staates haften. Bereits 1993 wurde diese Klausel im Vertag von Maastricht (EUV) festgehalten.
Im Zuge der Griechenlandkrise haben die EU-Regierungschefs sich jedoch auf eine neue Interpretation geeinigt. Dadurch sind freiwillige Hilfen, welche mit strengen Auflagen verbunden sind, in einer Not-situation als letztes Mittel nicht verboten.
Demnach wäre der Corona-Bond in der Theorie verboten, da es keinerlei Auflagen für die Länder gäbe. Also müssten sich Auflagen für alle Mitgliedstaaten überlegt werden, die das Geld später nicht zurück-zahlen können. Diese Auflagen müssten allerdings recht stark in die Finanzpolitik eingreifen, um dies zu gewährleisten. Das würde dem ESM sehr nahekommen.
Wenn sie den Corona-Bond jedoch ohne Auflagen beschließen, werden sich Gerichte über dieses Gesetz und ihre Anwendung streiten. Die Ausführung des Bonds könnte sich dadurch deutlich in die Länge ziehen. Allerdings können Gesetze geändert, nochmal neu interpretiert oder gar neu geschrieben werden (Ich bin kein Jurist).
Fazit
Ich denke, dass Bonds grundsätzlich die richtige Lösung sind, da sie gut als ein wichtiges Zeichen der Solidarität gegenüber den anderen Mitgliedsstaaten fungieren kann. Wir sollten zeigen, dass wir trotz des Brexits noch stark und einig sind. Diese Krise betrifft uns alle, warum soll dann jeder seinen eigenen Weg gehen? Länder wie Italien und Spanien brauchen dieses Geld dringend!
Verständlicherweise haben die reicheren Länder Angst, dass es keine Garantien dafür gibt, dass sie das Geld später wieder zurückgezahlt bekommen und klar, ein gewisses Risiko ist bestimmt dabei, aber wenn alle Länder mitmachen wäre der Verlust des einzelnen nicht allzu hoch.
Außerdem behindert die „No-Bail-Out-Klausel“ momentan die Durchführung eines solchen Bonds. Diese könnte jedoch auch abgeändert werden, wie es zuvor bereits geschehen ist.
Die EU-Mitgliedstaaten hatten sich im Vertag von Lissabon auf Werte wie eben Solidarität geeinigt. Ich denke dann sollten sie auch zu ihrem Wort stehen, oder etwa nicht?
Quellen:
SWR. 2020. Was sind Corona-Bonds?. Online verfügbar: <https://www.swr.de/swraktuell/was-sind-corona-bonds-102.html> (letzter Abruf: 06.05.2020)
Schieritz, Mark. 2020. Corona-Bonds, ESM oder doch lieber EZB?. Online verfügbar: < https://www.zeit.de/wirtschaft/2020-04/eu-wirtschaftsmassnahmen-coronavirus-coronabonds-esm-ezb> (letzter Abruf: 06.05.2020)
Tagesschau. 2020. Braucht Europa jetzt Corona-Bonds?. Online verfügbar: <https://www.tagesschau.de/wirtschaft/boerse/coronavirus-wirtschaft-eu-101.html> (letzter Abruf: 06.05.2020)
Tagesschau. 2020. "Corona-Bonds sind kein Dauerinstrument". Online verfügbar: < https://www.tagesschau.de/wirtschaft/corona-bonds-101.html> (letzter Abruf: 06.05.2020)
dejure.org. Art. 125 (ex-Artikel 103 EGV). Online verfügbar: <https://dejure.org/gesetze/AEUV/125.html> (letzter Abruf: 08.05.2020)
Europäische Union. Ziele und Werte der EU. Online verfügbar: <https://europa.eu/european-union/about-eu/eu-in-brief_de> (letzter Abruf: 09.05.2020)
Bengen, Harm. 2020. Corona-Bonds. Online verfügbar: <https://www.toonpool.com/cartoons/Corona-Bonds_356247> (letzter Abruf: 11.05.2020)