Maßnahmen in der Corona-Pandemie: Mit der SMW vereinbar?

Ist das der richtige Weg aus dem Dilemma?

Das Corona-Virus hat das ganze Leben auf den Kopf gestellt und zu einer anderen Lebensweise geführt. Die Regierung musste handeln und zum Wohle des Landes dafür sorgen, dass die Ausbreitung verhindert bzw. gehemmt wird. Um die Zahl der Infizierten möglichst gering zu halten und gleichzeitig das Leben der Bürger und Bürgerinnen so weit wie möglich auch „normal“ zu halten, hat die Regierung zu starken Maßnahmen gegriffen. Mein Beitrag handelt deshalb um die Fragestellung „Wie geraten die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft mit den getroffenen Corona-Maßnahmen in Konflikt und wie versucht die Regierung diese zu vereinbaren?“.

Dabei werde ich darauf eingehen was die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft überhaupt sind, welche Maßnahmen getroffen wurden und welches Problem daraus resultiert. Zum Schluss folgt dann noch eine Beurteilung.

Ein Artikel von Elena F., Jahrgang 12 des Gymnasium Papenburg

Was sind eigentlich die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft?

Es gibt fünf Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, wobei zwei von ihnen die Basis bilden. Die Basisprinzipien liefern Anreiz zu ökonomisch rationalem Handeln und sorgen für marktwirtschaftliche Koordination und für einen Wettbewerb.

Zum einen gehört das Eigentumsprinzip zu den zwei Basisprinzipien. Es besagt, dass jeder Bürger und jede Bürgerin ein Recht auf Privateigentum und wirtschaftlicher Freiheit, z.B. freie Berufs- und Arbeitsplatzwahl, freie Konsumwahl oder Gewerbefreiheit, hat. Des Weiteren haben sie das Recht aus ihrem Eigentum Nutzen zu ziehen und so Gewinn zu erwirtschaften. Der Staat kann jedoch in manchen Situationen in die Eigentumsrechte eingreifen. Zum anderen ist das Haftungsprinzip ein Basisprinzip. Hier wird festgehalten, dass bei wirtschaftlichem Misserfolg jeder für sein Handeln selbst die Verantwortung tragen muss, das heißt, bei stetigen Verlusten in Insolvenz zu gehen und den Markt zu verlassen.

Die drei anderen Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft sind einerseits das Wettbewerbsprinzip, bei welchem der Staat dafür sorgen muss, dass möglichst große Konkurrenz in allen Branchen herrscht und sich keine ökonomischen Machtpositionen bilden können. Denn der Marktmechanismus aus Angebot und Nachfrage muss funktionieren. Andererseits gibt es noch das Sozialprinzip, welches beinhaltet, dass der Staat bei sozial unerwünschten Ergebnissen Mitgliedern der Gesellschaft durch Bezuschussung der Miete oder ähnliches unterstützen kann, damit diese überhaupt am Markt teilnehmen können. Im starken Gegensatz zu diesem Prinzip steht das Marktkonformitätsprinzip, da kein Eingriff des Staates die Preisbildung aus Angebot und Nachfrage stören darf.[1]

Welche Maßnahmen wurden denn überhaupt getroffen?

Auf Grund der schnellen und weiten Ausbreitung des Virus, hat die Regierung Maßnahmen für die Bekämpfung bzw. langsame Ausbreitung getroffen, die vielleicht nicht jedem Bürger/Bürgerin passen. Diese ändern sich stetig und deshalb gehe ich nicht auf die Lockerungen ein, sondern nur auf die strengst getroffenen Maßnahmen. So gilt zum einen der Kontaktverbot und die Ausgangsbeschränkungen. Die Bürger müssen in der Öffentlichkeit einen Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten und dürfen sich auch nur mit Personen aus dem eigenen Haushalt oder maximal einer anderen, nicht aus dem Haushalt stammenden Person, treffen. Dabei müssen die Beteiligten eine Maske bzw. Atemschutz tragen.

Zum anderen sind Schließungen von verschiedenen Einrichtungen und Geschäften vorgenommen worden. Keine öffentlichen Geschäfte außer Supermärkte dürfen öffnen. In Kitas findet nur eine Notbetreuung statt und der Schulbetrieb ist lahmgelegt. Er startet auch nur wieder abschnittsweise beginnend mit den Abschlussklassen. Restaurant, Bars und Clubs sind für ungewisse Zeit geschlossen, dürfen aber Lieferdienste und Bestellungen zum Mitnehmen anbieten. Kirchen, Moscheen und Synagogen sind ebenfalls geschlossen. Dazu gibt es jedoch keine genauen Informationen wie lange. Zudem wurden alle Großveranstaltungen, wie z.B. Festivals, bis zum 31.08.2020 untersagt und von dem Reisen und Besuchen anderer Orte wird in der Reisewarnung abgeraten. Hinzu kommt, dass Ein- und Rückreisende sich für zwei Wochen in die Quarantäne begeben müssen.[2]

Und was ist jetzt das Problem?

Wie geraten denn nun die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und die getroffenen Maßnahmen der Corona-Pandemie zu Konflikten? Das größte Problem der getroffenen Maßnahmen ist sehr wahrscheinlich die Schließung der Geschäfte. Dieser Punkt gerät auch gleich mit mehreren Prinzipien aneinander. Zum einen mit dem Eigentumsprinzip. Der Staat schreibt vor, die Geschäfte zu schließen und nimmt den Unternehmern damit die wirtschaftliche Freiheit. Sie können ihr Gewerbe nicht mehr frei ausüben und müssen trotzdem für die Konsequenzen haften, wobei wir zum anderen bei dem nächsten Konfliktpunkt, dem Haftungsprinzip, wären. Wenn die Insolvenzrate dann überproportional steigt, dass keine große Konkurrenz in den verschiedenen Branchen herrscht und sich Monopole bilden, dann ist das Wettbewerbsprinzip ebenfalls betroffen. Außerdem funktioniert das Prinzip der Angebot und Nachfrage nicht mehr (Marktkonformitätsprinzip missachtet), da das Angebot viel höher als die Nachfrage ist, dies sieht man z.B. an den geringen Benzin- und Dieselpreisen. Die Produkte sind im Überschuss verfügbar, doch die Leute kaufen diese aus Geldnot oder sonstiges nicht, und die Unternehmen erzielen keine Einnahmen.

Dadurch, dass die Geschäfte geschlossen werden, können die Arbeitnehmer auch keiner Arbeit nachgehen. Viele müssen in Kurzarbeit gehen und stehen vor finanziellen Problemen, wenn sie z.B. ein Haus abbezahlen und eine Familie ernähren müssen. Dies kommt in Konflikt mit dem Sozialprinzip. Der Staat muss dafür sorgen, dass die Unternehmen und auch die privaten Leute unterstützt werden und Chancen haben weiterhin am Markt teilzunehmen. Ein weiterer Konfliktpunkt ist, dass die Bürger und Bürgerinnen massiv in ihrer Freiheit eingeschränkt sind. Alle sozialen Kontakte sollen auf das Minimum gesenkt werden und sogar von dem Treffen der engsten Angehörigen als auch das Reisen wird unterbunden. Auch müssen viele berufstätige Eltern, die nicht im Home-Office arbeiten, sich um die Kinderbetreuung bzw. -unterbringung als auch um ihren Job gleichzeitig kümmern. Die Kitas bieten nur eine Notbetreuung an, die sehr wenige Kinder besuchen können, und bei den etwas älteren Kindern muss das Homeschooling betreut werden. Diese zusätzliche Belastung der Eltern führt zu mehr Stress und Konflikten in den Familien.

Wie beurteile ich das Ganze?

Wie ist das Handeln der Regierung nun zu beurteilen? Wurden die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft ignoriert und die Regierung hat in ihrem Sinne gehandelt? Hat die Regierung die Prinzipien bewusst außer Acht gelassen, um möglicherweise mehr Macht an sich zu reißen? Oder musste die Regierung so handeln um das Wohl der Bevölkerung zu wahren und zu festigen?

Meiner Meinung nach hat die Regierung richtige Maßnahmen getroffen, um die Verbreitung des zum Teil tödlichen Virus einzudämmen. Sie musste so konsequent mit Kontaktverboten und Schließungen von Geschäften sowie Einrichtungen sein. Sonst hätten die meisten Menschen die ganze Situation viel zu lässig und nicht ernst genommen, was zur Folge hätte, dass die Infektionszahlen und Todesfälle viel höher wären. Das Gesundheitssystem hätte dies nicht standgehalten und es gäbe die gleichen Probleme wie in anderen Ländern, z.B. Italien etc. Natürlich leidet die Wirtschaft sowie der ganze Markt unter diesen Einschränkungen und führt zu Geldsorgen und Existenzängste der Bevölkerung. Doch je mehr Personen sich mit diesem Virus infizieren oder daran sterben, desto schneller schwindet die Wirtschaftskraft und führt zum Rückgang der Produktion. In diesem Fall steht aber die Gesundheit der Bevölkerung an vorderster Stelle und folglich wieder eine florierende Wirtschaft. Des Weiteren bereiten die angeordneten Einschränkungen, wie das Tragen einer Maske in der Öffentlichkeit, die sozialen Kontakte herunterzufahren oder ein Jahr mal nicht in den Urlaub zu fahren, keine großen Schwierigkeiten.

Durch diese Vorgehensweise werden Menschenleben gerettet und durch ein paar Wochen „gammeln“ wird der Weltbevölkerung geholfen. Dass die Schulen und Kitas geschlossen sind, ist natürlich auch keine optimale Situation. Schüler müssen sich den Lernstoff selbst aneignen und manche Themengebiete können trotzdem nicht behandelt werden. Eltern von jüngeren Kindern stehen in einer Doppelbelastung durch Betreuung von Homeschooling oder Kita-Spaß und gehen nebenbei selbst ihrer Arbeit nach. Vielleicht ist aber auch positiv zu sehen, dass dadurch die Familien zusammenwachsen und der Alltagsstress und Trubel, von Termin zu Termin hetzen, untergeht. Außerdem gibt es mit der Zeit immer mehr Lockerungen dieser Maßnahmen. Die Geschäfte dürfen wieder öffnen, Schulen starten abschnittsweise wieder und Kontakte treffen ist teils erlaubt. Deshalb kann ich abschließend noch einmal sagen, dass die Regierung meiner Meinung nach diese Maßnahmen ergreifen musste, um diese Corona-Pandemie bewältigen zu können.

Quellen:

[1] Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft Literatur: C.C. Buchner Politik-Wirtschaft 12

[2] Oldenborg, Sebastian 15.04.2020. Was ist erlaubt, was nicht? Alle Corona-Maßnahmen auf einen Blick. Online verfügbar: https://www.mopo.de/news/politik-wirtschaft/was-ist-erlaubt--was-nicht--alle-corona-massnahmen-auf-einen-blick-36561862 <28.04.2020>